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(Stand 15.04.2008)

TOPGAL a.s.

Firmensitz:
U Horní brány 8
785 01 Šternberk
Tschechische Republik
 
Steuernummer 25858891
USt-ID CZ25858891
 
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§ 1 Geltungsbereich der Vertragsbedingungen

Diese Vertragsbedingungen geltend ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die vertraglichen Leistungen erbringen.

Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten unsere Allgemeinen Vertragsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebote, Änderung des Leistungsgegenstandes

Unser Angebot ist freibleibend bis zum Zugang unserer Auftragsbestätigung. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen, sonstigen Unterlagen liegt kein wirksames Angebot vor bzw. kommt kein wirksamer Vertrag zustande.

Änderungen des Leistungsgegenstandes bleiben vorbehalten, sofern die Abweichungen des Leistungsgegenstands gegenüber dem Ausstellungs- oder Prospektobjekt für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt für Bestellungen aus Österreich in der Regel max. 4 Werktage, für Bestellungen aus Deutschland und der Schweiz max. 5 Werktage nach Zahlungseingang. Bei eventuellen Lieferverzögerungen werden wir Sie schnellstmöglich per E-Mail informieren.

Die vorgesehene Leistungsfrist ist unverbindlich. Die Leistungsfrist läuft ab Absendung unserer Auftragsbestätigung. Etwaige Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollte ein Fall der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung vorliegen, so werden wir dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.

Die Leistungsfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Leistungsgegenstandes von erheblichem Einfluß und nicht von uns zu vertreten sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

Teilleistungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

§ 4 Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt stets auf Kosten des Kunden.

Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, erfolgt der Versand stets auf Gefahr des Kunden. Wir haften für das Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Mangels besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel oder Schäden, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Waren sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware sind bei der Firma Topgal a.s. innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Mängel sind nach Kräften detailliert zu beschreiben.

Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei der Firma Topgal a.s. innerhalb von 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.

§ 5 Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so gilt das Folgende:

1. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem Kunden eine zu geringe Menge oder eine höherwertige Ware liefern. Im Fall einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf Nachlieferung der fehlenden Menge. Zu der Beschaffenheit der Kaufsache zählen keine Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen oder den Äußerungen unserer Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, erwarten kann.
2. Bei einem Mangel sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherfüllung, die durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstanden sind, trägt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum über. Die Nacherfüllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abzüglich eines Einbehalts für den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als das Dreifache der Mängelbeseitigungskosten betragen.
3. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Die Nachbesserung gilt nicht nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
4. Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherfüllung, der Minderung oder dem Rücktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erfüllung) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen unberührt.
5. Die Gewährleistungszeit für die verkaufte neu hergestellte Sache beträgt 2 Jahre.

§ 6 Haftung

1. Wir haften für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haften wir unbeschränkt nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 5-Fache des Überlassungsentgelts sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.
2. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf 10 % des Überlassungsentgelts beschränkt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Leistungsgegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, ist das Eigentum an dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.

§ 8 Preise und Zahlung

1. Der Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer und ggf. anfallende Entgelte für Nebenleistungen sind per Vorkasse, Kreditkarte oder per Lastschriftanzeige zzgl. Transportkosten zu bezahlen. Die jeweiligen Transportkosten werden beim Bestellvorgang, vor dem Bestellabschluss mitgeteilt und in die Aufstellung der Kosten im Warenkorb eingebunden. Bei einem Kauf ab einem Gesamtwert von 60,00 EUR erfolgt die Lieferung nach Deutschland und Österreich versandkostenfrei, in die Schweiz nur noch 6,00 EUR. Darunter fallen nach Deutschland und Österreich 7,00 € Versandkosten an, in die Schweiz berechnen wir 12,00 EUR.
   Wir verschicken unsere Ware immer als versichertes Paket.
2. Preisänderungen im Rahmen eines Kaufvertrages sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 3 Monate liegen. Erhöhen sich innerhalb dieses Zeitraums die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Diese Kostensteigerungen werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
3. Ist unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Wochen liegen. Im Übrigen gilt das in Ziffer 2 Gesagte entsprechend.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt hinsichtlich der Zurückbehaltungsrechte des Kunden.
5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, bevor die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjährt sind, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises wegen des Mangels zu verweigern.
6. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung mit uns zustehen, ist ausgeschlossen.
7. Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet, können wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage sowie drohender Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen oder die Stellung einer geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist nicht gestellt, so sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8. Sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 20 % des Kaufpreises einschließlich der Nebenentgelte vorbehaltlich eines von uns nachzuweisenden höheren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist.

§ 9 Folgen des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages/Rückgabe

Rückgaberecht:
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Rückgabebelehrung in Textform erhalten haben.

 
Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
TOPGAL a.s.
Uničovská 3
785 01 Šternberk
Tschechische Republik
M: eshop@topgal.de
T: +49 7041 809 121 2
F: +49 7041 809 121 9
 
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Die Kosten der Hinsendung trägt der Verkäufer, wenn der Bestellwert 60 EUR überschteigt ansonsten der Käufer.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt das folgende:

1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Rahmen dieses Vertrages ist Olomouc in der Tschechischen Republik.
2. Es gilt ausschließlich tschechisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 11 Datenschutzerklärung

Mit der Bestellung muss vor endgültigem Absenden bestätigt werden, diese Hinweise und Informationen zu den AGB und Datenschutz gelesen zu haben, andernfalls ist das Absenden der online Bestellung nicht möglich, der Bestellvorgang wird unterbrochen.

Der Besteller erklärt sich damit einverstanden, dass Topgal a.s. personenbezogene Daten zur Abwicklung der online Bestellung maschinell erfassen und weiterverarbeiten, um die online Bestellung ausführen zu können. Eine Bestätigung des Einverständnisses erhält der Besteller nach Akzeptanz per E- Mail zur Bestellung automatisch.

Persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet. Nach Absenden der Bestellung wird der Warenkorb automatisch gelöscht.

§ 12 Sonstiges

1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
2. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.